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Konjunkturumfrage in den Freien Berufen (eingest. am 07.10.2020)
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Das Institut für Freie Berufe führt derzeitig im Auftrag des Bundesverbandes für Freie Berufe eine Konjunkturbefragung durch.
Mit dieser zwei Mal jährlich stattfinden Onlinebefragung werden die aktuelle und die erwartete Geschäftslage sowie deren Personalplanung für die folgenden beiden Jahre untersucht. Daneben gibt es einen Sonderteil, der sich mit der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Schäden beschäftigt.
Die Beantwortung der Fragen dauert etwa zehn Minuten. Die Teilnahme an der Umfrage ist noch bis zum 01.11.2020 möglich.
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Aktualisierung der Antragsfrist für Überbrückungshilfe (eingest. am 01.10.2020)
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Das BMWi hat die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (für den Förderzeitraum Juni-August 2020) letztmalig bis zum 09.10.2020 verlängert.
Mit der Verlängerung soll ein Antragsstau zum Fristende vermieden und es den Antragstellerinnen und Antragsstellern erleichtert werden, ihre Anträge rechtzeitig einzureichen. Die Registrierung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als prüfender Dritter ist ebenfalls auch weiterhin möglich. Das BMWi weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Registrierung mit PIN-Brief eine Postlaufzeit von drei Tagen einkalkuliert werden sollte.
Für Einzelheiten verweisen wir auf die Homepage der BRAK.
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Zusammenfassende Meldung gem. § 18a UStG – umsatzsteuerliche Behandlung anwaltlicher Dienstleistungen mit Auslandsbezug (eingest. am 07.09.2020)
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Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Leistungsorts und damit der Umsatzsteuerbarkeit anwaltlicher Dienstleistungen „über die Grenze“ ist nach der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger (Privatperson oder Unternehmer) und dessen (Wohn-)Sitz zu unterscheiden. Je nach Fallgestaltung kann die Leistung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Es stellen sich dabei Fragen in Bezug auf die Nachweispflichten der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts und auf deren Vereinbarkeit mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.
Hier finden Sie aktualisierte Handlungshinweise und typische Fallgestaltungen zu besagtem Thema.
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Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen (eingest. am 18.08.2020)
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Seit dem 10. August 2020 ist die Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen auch durch die Anwaltschaft möglich.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Corona-Pandemie beinhaltet unter anderem ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Im Rahmen der „Überbrückungshilfe“ können seit dem 10.07.2020 Anträge hingegen nur von Steuerberaterinnen oder Steuerberatern, Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüferinnen oder Buchprüfern für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen eingereicht werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte nunmehr mit, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandantschaft Überbrückungshilfen beantragen wollen, seit dem 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des BMWi anmelden können. Zudem erfolgte eine Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis zum 30.09.2020.
Für die erforderliche Registrierung stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung.
Bei dem „Pin-Verfahren“ gibt die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt im Registrierungsprozess für die Antragsplattform die erfragten Daten ein. Diese Daten werden mit dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis abgeglichen und die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt erhält dann einen PIN-Brief zugesendet.
Bei dem „Smartcard-Verfahren“ setzt die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt im Registrierungsprozess für die Antragsplattform die beA-Karte ein. Von der Karte werden Name, Nachname und die sog. SAFE-ID ausgelesen. Diese Daten werden wiederum mit dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis abgeglichen und um weitere Adressdaten ergänzt. Die beA-Karte wird in diesem Zusammenhang lediglich als Authentifizierungsmittel verwendet. Es erfolgt kein Zugriff auf das beA-Postfach.
Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die Homepage der BRAK.
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Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen ab dem 10.08.2020 möglich (eingest. am 04.08.2020)
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Ab dem 10.08.2020 soll die Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen auch durch die Anwaltschaft möglich sein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilte mit, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandantschaft Überbrückungshilfen beantragen wollen, ab dem 10.08.2020 an der digitalen Online-Plattform des BMWi anmelden können. Zudem ist eine Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis zum 30.09.2020 geplant, so die Information des Ministeriums.
Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die Homepage der BRAK.
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Kontaktformular im Rahmen der COVID-19-Pandemie (eingest. am 07.07.2020)
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Bitte beachten Sie, dass bei einem Gerichtsbesuch ein Kontaktformular zum Infektionsschutz auszufüllen ist.
Dieses finden Sie auch hier.
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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (eingest. am 03.08.2020)
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Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ werden Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und motiviert, weiterhin auszubilden.
Konkret werden Ausbildungsbetriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die im Vergleich zu den drei Vorjahren ihre Ausbildungsleistung aufrechterhalten, mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 (Ausbildungsbeginn: 1. August 2020 bis 15.Februar 2021) abgeschlossenen Ausbildungsvertrag werden nach Abschluss der Probezeit einmalig 2.000 € gewährt. Dabei kommt es bei der Gewährung der Ausbildungsprämie auf den Berufsausbildungsbeginn nach dem jeweiligen Ausbildungsvertrag an und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages. Ausbildungsbetriebe, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren sogar erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag nach der Probezeit einmalig 3.000 € (sogenannte „Ausbildungsprämie plus“).
Antragsberechtigt sind die durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffenen Betriebe. Davon ist auszugehen, wenn in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt wurde oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Anträge auf Förderung sind ab dem 1. August 2020 bei der jeweils örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen. Der Zuwendungsgeber entscheidet über die Anträge nach der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Erschöpfung der Mittel.
Die entsprechende Erste Förderrichtlinie wurde am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist mithin am 1. August 2020 in Kraft getreten. Die Förderrichtlinie können Sie hier, ein Eckpunktepapier hier einsehen.
Informationen zur Beantragung finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.
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Hinweise der BRAK zur Absenkung der Umsatzsteuersätze (eingest. am 26.06.2020)
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Mit dem sog. Konjunkturpakt der Bundesregierung wird u. a. die Umsatzsteuer von 19 % auf 16 % für die Zeit vom 01.07.2020 – 31.12.2020 gesenkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Die BRAK hat Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht, diese finden Sie hier.
Eine Ergänzung der umsatzsteuerrechtlichen Hinweise für die Rechnungslegung finden Sie hier.
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Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (eingest. am 24.06.2020)
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Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde eine Anzeigepflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt, die ab 01.07.2020 anzuwenden ist.
Entsprechende Handlungshinweise des BRAK-Ausschusses Steuerrecht finden Sie hier.
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Handreichung zur Lohnversteuerung (eingest. am 24.06.2020)
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Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskammern und Vereinen sowie von Kosten der beA-Karte hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht seine Handlungshinwiese überarbeitetet, diese finden Sie hier.
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beA-Betriebsübergang (eingest. am 24.06.2020)
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Einen Überblick über den beA-Betriebsübergang auf die Wesroc GbR stellt Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der BRAK, Julia von Seltmann, in dem Artikel, der auch im BRAK-Magazin Heft 3/2020 erschienen ist, dar. Den Artikel finden Sie auch hier.
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Einführung der Elektronischen Kostenmarke zum 01.07.2020 (eingest. am 17.06.2020)
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Ab dem 01.07.2020 kann bei den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften die elektronische Kostenmarke als neues Zahlungsmittel verwendet werden. Die elektronischen Kostenmarken können auf dem Justizportal des Bundes und der Länder unter justiz.de erworben werden.
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Berufsrechtliche Fragen zur Kündigung von angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (eingest. am 16.06.2020)
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Aus gegebenem Anlass weisen wir erneut darauf hin, dass im Falle einer Kündigung neben den arbeits- und sozialrechtlichen Regeln auch verschiedene berufsrechtliche Regelungen zu beachten sind, diese finden Sie hier.
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Neue Erreichbarkeit des beA-Service Desk (eingest. am 05.06.2020)
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Seit dem 02.06.2020 ist das beA-Service Desk unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon: 030 – 21787017
E-Mail: servicedesk@beasupport.de
Service-Portal: https://portal.beasupport.de
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Beitrag des Ausschuss Steuerrecht (eingest. am 22.04.2020)
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Der Ausschuss Steuerrecht hat sich mit der Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG befasst. Die Zusammenfassung finden Sie hier.
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Konjunkturumfrage BFB (eingest. am 02.04.2020)
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Der Bundesverband der Freien Berufe e. V. bittet um Teilnahme an der Konjunkturumfrage. Den Link finden Sie hier.
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Hinweise des BRAK-Ausschusses Migrationsrecht (eingest. am 01.04.2020)
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Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK hat Hinweise für im Migrationsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Vertretung von Mandanten in Ankerzentren und während der Direktanhörung erarbeitet. Diese finden Sie hier.
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Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer (eingest. am 30.03.2020)
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Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Es liegt keine freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreitung bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.
BFH-Urteil vom 14.01.2020 (Az. VIII R 27/17)
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Umsatzsteuerrechtliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte (eingest. am 20.03.2020)
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Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte überarbeitet. Diese finden Sie mit Stand Mai 2020 hier.
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Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (eingest. am 17.03.2020)
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In einem Verfahren betreffend der Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hat der BFH entschieden, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Dazu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in seinem bisherigen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen. Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen werden darf, gibt es nicht. Unschädlich ist es im Grundsatz, wenn der Veräußerer nachfolgend als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers tätig wird oder wenn er seine freiberufliche Tätigkeit in geringfügigem Maße fortführt, selbst wenn dies die Betreuung neuer Mandate umfasst.
Das Verfahren betrifft den Fall eines Steuerberaters, der die von ihm betriebene Kanzlei je zur Hälfte an einen Rechtsanwalt und einen Steuerberater veräußerte. Später war er für die von ihm gemeinsam mit den Erwerbern gegründete Partnerschaftsgesellschaft als freier Mitarbeiter tätig. Die Aussagen des BFH sind jedoch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte übertragbar.
Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung war zu prüfen, ob der Gewinn aus der Veräußerung der Kanzlei nach § 34 III EStG begünstigt besteuert wird. Das Finanzamt lehnte dies im Ergebnis ab. Die Klage des Steuerberaters gegen den entsprechenden Einkommensteueränderungsbescheid war erfolgreich. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Finanzamtes wies der BFH als unbegründet zurück.
Soweit der BFH eine freie Mitarbeit des Veräußerers in seiner früheren Kanzlei für unschädlich hält, stellt er sich gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Entscheidung reagieren wird.
BFH, Beschl. v. 11.2.2020 – VIII B 131/19
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Hinweise der BRAK zum Coronavirus (eingest. am 16.03.2020)
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Hinweise der RAK Celle zum Coronavirus (eingest. am 16.03.2020)
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Formalien im elektronischen Rechtsverkehr (eingest. am 17.02.2020)
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Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, BRAK Berlin, informiert im BRAK-Magazin Heft 1/2020 welche Formalien beim Einreichen elektronischer Dokumente zu beachten sind.
Den Artikel finden Sie auch hier.
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Hinweise zum Umgang mit Windows 7 (eingest. am 10.02.2020)
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Zum 14.01.2020 hat Microsoft den Support für Windows 7 eingestellt. Für Kanzleien, die Windows 7 nutzen, besteht datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt der BRAK, welches Sie hier finden.
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Nutzungspflichten im elektronischen Rechtsverkehr (eingest. am 12.12.2019)
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Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke informiert im BRAK-Magazin Heft 6/2019 darüber, welche Nutzungspflichten im elektronischen Rechtsverkehr bestehen. Den Artikel finden Sie auch hier.
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Die Bedeutung von beA-Karte und PIN (eingest. am 12.12.2019)
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Welche Sorgfaltspflichten sich aus dem beA-Postfach hinsichtlich der beA-Karte und PIN ergeben, darüber informiert Rechtsanwältin Julia von Seltmann im BRAK-Magazin Heft 6/2019. Den Artikel finden Sie auch hier.
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Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein ab 01.01.2020 (eingest. am 26.11.2019)
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Schleswig-Holstein wird von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch machen und die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2020 vorziehen.
Damit sind ab 1. Januar 2020 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse – verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck sowie bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel ausschließlich elektronisch einzureichen.
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Technische Weiterentwicklungen und neue Funktionen im beA (eingest. am 15.10.2019)
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RAin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin, informiert im BRAK-Magazin Heft 5/2019 über die technischen Weiterentwicklungen und neuen Funktionen. Den Text finden Sie hier
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Handreichung zur Nachrichtenzuordnung im elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen (eingest. am 12.09.2019)
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Das Niedersächsische Justizministerium hat eine Handreichung zur Nachrichtenzuordnung im Elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen erstellt. Das Einreichen von Nachrichten anhand der Handreichung erleichtert eine automatisierte und damit schnellere Zuordnung.
Die Handreichung finden Sie hier
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BFH: Besteuerung bei Auflösung einer Sozietät (eingest. am 18.07.2019)
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Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 II Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet. Dass der Realteiler im Ergebnis die freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis zeitnah einstellt, genügt in diesem Fall nicht für die Gewährung der Tarifbegünstigung. Das hat der BFH in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden.
Anlass für die Entscheidung war die Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät mit Standorten in mehreren Städten. Sie wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst; dies führte zur Betriebsaufgabe. Das Vermögen ging auf Nachfolgegesellschaften über, welche die bisherigen Partner neu gegründet hatten. Einer der Partner dieser Nachfolgegesellschaften schied unmittelbar nach deren Gründung aus; er machte geltend, der im Rahmen der Auflösung der Sozietät entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbegünstigt zu besteuern, weil er – wirtschaftlich betrachtet – aus der Sozietät ausgeschieden sei. Der BFH sah dies anders. Seiner Ansicht nach greift die Tarifbegünstigung nur ein, wenn die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Sozietät aufgegeben werden. Der Kläger habe dies aber erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig getan. (BFH Urteil vom 15.01.2019 – VII R 24/15)
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Akteneinsichtsportal (eingest. am 15.07.2019)
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Unter www.akteneinsichtsportal.de steht die Gewährung elektronischer Akteneinsicht zur Verfügung. Nachdem der Anwalt bei Gericht Akteneinsicht beantragt hat, der Antrag geprüft und bewilligt wurde, legt das Gericht die e-Akte unter einem bestimmten Link auf dem jeweiligen Gerichts- oder Landesserver ab und übermittelt dem Antragsteller die Zugangsdaten zum e-Akte-Portal und den Link zur e-Akte. Die Anbindung des elektronischen Akteneinsichtsportals an das beA-System ist in Planung. Daher übersendet derzeit die akteneinsichtsgewährende Stelle den Kollegen das Anschreiben mit entsprechenden Zugangsdaten noch auf dem Papierweg. Die Akte steht dann 30 Tage zum Abruf zur Verfügung.
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Bericht über Gerichtskosten und Prozesskostenhilfe (eingest. am 05.07.2019)
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Hier finden Sie einen Bericht über die Gerichtskosten und Prozesskosten, der uns leider nur in englischer Sprache vorliegt.
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Ab 01.07.2019: Einreichung von elektronischen Dokumenten bei Gericht in durchsuchbarer Form als PDF (eingest. am 13.06.2019)
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Nach § 2 I 1 Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) müssen elektronische Dokumente ab dem 01.07.2019 in „durchsuchbarer Form“ als PDF-Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Vorschrift gilt für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen (§ 130a Abs. 1 und 2 ZPO und die parallelen Regelungen in den anderen Prozessordnungen). „Durchsuchbare Form“ haben, vereinfacht gesagt, als PDF gespeicherte bzw. „ausgedruckte“ Textdateien oder mit einer Texterkennungssoftware bearbeitete Scans von Dokumenten.
Genügt ein Dokument dieser Anforderung nicht, weist das Gericht gem. § 130a VI ZPO darauf hin, dass es nicht zur Bearbeitung geeignet ist; bei unverzüglichem Nachreichen kann der Formfehler geheilt werden.
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Zertifizierte Mediatoren: Ablauf der Frist für Fortbildungen (eingest. am 06.06.2019)
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Am 1.9.2017 ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) in Kraft getreten. § 4 ZMediatAusbV sieht eine Fortbildungsverpflichtung vor. Danach muss der zertifizierte Mediator innerhalb der zwei auf den Abschluss seiner Ausbildung folgenden Jahre mindestens viermal an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine Mediation teilnehmen.
Die Zweijahresfrist beginnt für zertifizierte Mediatoren, die ihre Ausbildung erst nach Inkrafttreten der ZMediatAusbV am 1.9.2017 absolviert haben, mit Ausstellung der Bescheinigung nach § 2 VI ZMediatAusbV zu laufen.
Für die vor dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes am 26.7.2012 bzw. vor dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV am 1.9.2017 ausgebildeten Mediatoren gibt es besondere Übergangsfristen: Sofern diese Mediatoren den Titel „zertifizierter Mediator“ führen, unterliegen sie der entsprechenden Fortbildungsverpflichtung und haben sich ab dem 1.9.2017 durch die viermalige Teilnahme an einer Einzelsupervision binnen Zwei-Jahres-Frist fortzubilden (§§ 4 I 1, 7 III ZMediatAusbV). Bis zum 31.8.2019 müssen diese Mediatoren also mindestens vier weitere Praxisfälle im Wege der Einzelsupervision reflektieren, die jeweils im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator erfolgen soll und durch eine entsprechende Bescheinigung (§ 4 Abs. 2 ZMediatAusbV) nachzuweisen ist.
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BGH: kein beA für Rechtsanwalts-AG (eingest. am 29.05.2019)
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Eine Rechtsanwalts-AG hat nach dem Urteil des BGH vom 06.05.2019, AnwZ (Brfg) 69/18, keinen Anspruch auf Einrichtung eines beA. Die §§ 31 Abs. 1 S. 1, 31a Abs. 1 S. 1 BRAO sehen die empfangsbereite Einrichtung des beA in ihrer Zusammenschau nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer vor, die natürliche Personen sind.
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European Lawyers in Levos (eingest. am 27.05.2019)
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European Lawyers in Lesvos ist eine in Griechenland und Deutschland registrierte gemeinnützige Organisation. Ein Team von griechischen und ehrenamtlichen europäischen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen bietet Asylsuchenden auf der griechischen Insel Lesbos kostenlose, unabhängige Rechtsberatung an.
Informationen über die European Lawyers in Lesvos finden Sie hier.
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Masterstudiengang Anwaltsrecht der Fern Universität Hagen (eingest. am 7.5.2019)
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Das Institut für Juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen bietet im Fernstudium den Masterstudiengang „Anwaltsrecht“ an. Der Studiengang ist für Rechtsreferendare und Volljuristen zugeschnitten. Erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen erlangen die akademische Zusatzqualifikation Maser of Laws (LL.M).
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer, den Sie hier finden.
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Geplantes Vergütungsbarometer für den Kammerbezirk Celle (eingest. am 10.04.2019)
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Vor zehn Jahren hat das Soldan Institut erstmals sehr detailliert die Rechtsanwaltsvergütung in Deutschland – Vergütungsvereinbarungen und Abrechnung von RVG-Gebühren – untersucht. Die resultierenden Publikationen, u. a. das „Vergütungsbarometer“ und eine in der NJW publizierte Vergütungsmatrix der Stundensätze in den Teilsegmenten des deutschen Anwaltsmarktes sind bis heute häufig genutzte Referenzwerke. Auf vielfachen Wunsch hat das Soldan Institut in den vergangenen Monaten eine Neuauflage der Studie auf den Weg gebracht und eine bundesweite Befragung durchgeführt. Einige Kammermitglieder sind seinerzeit in die Zufallsstichprobe gefallen und persönlich zur Teilnahme an der bundesweiten Befragung eingeladen worden.
Für die Rechtsanwaltskammer Celle besteht die Möglichkeit, eine regionale Auswertung der erhobenen Daten für den Kammerbezirk zu erhalten. Durch eine solche Auswertung würde für die Kolleginnen und Kollegen die Vergütungspraxis im Kammerbezirk transparent, aber auch deutlich, wo die Rechtsanwaltskammer Celle in Vergütungsfragen im bundesweiten Vergleich steht. Bedauerlicherweise ist die Zahl der im Zuge der bundesweiten Erhebung bereits realisierten Befragungen im Kammerbezirk noch zu niedrig, um eine statistisch verlässliche regionale Auswertung vornehmen zu können. Daher hat nun für unseren Kammerbezirk eine zweite Befragungsphase begonnen, damit eine Auswertung für den Kammerbezirk möglich wird.
Wir möchten alle Kammermitglieder, die sich nicht bereits an der bundesweiten Datenerhebung beteiligt haben, bitten, sich an der kurzen Befragung zum „Vergütungsbarometer“ zu beteiligen.
Eine Teilnahme ist möglich auf der Internetplattform
www.anwaltforschung.de
Ein Zugangscode für die Teilnahme wird, anders als bei früheren Befragungen des Instituts, nicht benötigt. Auf der Internetplattform ist alternativ auch ein Ausdruck des Fragebogens als PDF und eine Teilnahme per Telefax an die Nummer 02202-1887555 möglich.
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Erstregistrierung im beA jetzt vornehmen (eingest. am 28.03.2019)
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Bereits seit dem 01.01.2018 besteht für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte die berufsrechtliche Verpflichtung, alle im beA eingehenden Nachrichten und Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen (§ 31a Abs. 6 BRAO). Die BRAK hat den gesetzlichen Auftrag, für jede Rechtsanwältin / Syndikusrechtsanwältin und für jeden Rechtsanwalt / Syndikusrechtsanwalt ein beA empfangsbereit einzurichten.
Jeder zugelassene Rechtsanwalt / Syndikusrechtsanwalt, jede zugelassene Rechtsanwältin / Syndikusrechtsanwältin hat ein beA ohne dieses extra beantragen zu müssen. Diejenigen von Ihnen, die über eine sog. Doppelzulassung verfügen, also Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt sind, haben sogar 2 beA und müssen sich daher 2 mal am jeweiligen beA erstregistrieren. Auch diejenigen, die eine weitere Kanzlei haben, haben 2 beA.
Bitte beachten Sie, dass Ihnen auch dann Nachrichten in Ihr beA-Postfach geschickt werden können, wenn Sie noch nicht erstregistriert sind!
Nachrichten im beA gelten Ihnen gegenüber auch dann als zugegangen, wenn Sie nicht erstregistriert sind.
Was ist zu tun, wenn Sie noch nicht erstregistriert sind?
Die für das beA erforderliche beA-Karte/Karten bestellen Sie unter www.bea.bnotk.de.
Die für die beA-Kartenbestellung erforderliche SAFE-ID erfahren Sie unter www.rechtsanwaltsregister.org indem Sie dort Ihren Namen und Vornamen eingeben und rechts neben Ihrem Namen auf das Feld „Info“ klicken. Der sich öffnenden Detailansicht können Sie Ihre SAFE-ID entnehmen. Diejenigen mit Mehrfachzulassung (RA / SRA) haben mehrere SAFE-ID (für jede Zulassung eine SAFE-ID).
Ein Erklärvideo zur Erstregistrierung finden Sie hier.
Bitte beachten Sie, dass die BRAK im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung (§§ 31a Abs. 3 Satz 4 BRAO, 27 RAVPV) ab dem 01.04.2019 das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren wird. Das bedeutet, dass Nachrichten, die am 01.04.2019 älter als 90 Tage sind, an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später endgültig und unwiederbringlich gelöscht werden.
Hinsichtlich weiterer Fragen rund um das beA, zur SAFE-ID, zur beA-Karte, zum Fragen bei technischen Problemen verweisen wir auf den Support-Wegweiser rund um das beA, den Sie hier finden.
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STAR-Bericht 2018 für das Wirtschaftsjahr 2016
Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (eingest. am 12.02.2019)
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Den STAR-Bericht 2018 für die Daten zur wirtschaftlichen Lage der Anwälte der Rechtsanwaltskammer Celle für das Wirtschaftsjahr 2016 finden Sie hier.
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Wichtig: Automatisches Löschen der Nachrichten im beA ab dem 01.04.2019 (eingest. am 8.02.2019)
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Bitte beachten Sie, dass die BRAK im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung (§§ 31a Abs. 3 Satz 4 BRAO, 27 RAVPV) ab dem 01.04.2019 das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren wird. Das bedeutet, dass Nachrichten, die am 01.04.2019 älter als 90 Tage sind, an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben werden und 30 Tage später endgültig und unwiederbringlich gelöscht werden.
Dies gilt auch für Nachrichten, die ungelesen in noch nicht aktivierten beA-Postfächern liegen.
Wir appellieren nochmals an diejenigen, die der Erstregistrierung bisher noch nicht nachgekommen sind, dieses umgehend nachzuholen und Ihrer passiven Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) nachzukommen.
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Tabelle „Gerichtsbezirke 2019“ (eingest. am 22.01.2019)
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Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Die Tabelle finden Sie hier.
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