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| Rechtsanwaltskammer Celle |
| Tel: 05141 - 9282- 0 |
| E-Mail: info@rakcelle.de |
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Aktuelle Themen
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Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein ab 01.01.2020 (eingest. am 26.11.2019)
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Schleswig-Holstein wird von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch machen und die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2020 vorziehen.
Damit sind ab 1. Januar 2020 alle sogenannten professionellen Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse – verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei den Arbeitsgerichten Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck sowie bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel ausschließlich elektronisch einzureichen.
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Technische Weiterentwicklungen und neue Funktionen im beA (eingest. am 15.10.2019)
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RAin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin, informiert im BRAK-Magazin Heft 5/2019 über die technischen Weiterentwicklungen und neuen Funktionen. Den Text finden Sie hier
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Handreichung zur Nachrichtenzuordnung im elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen (eingest. am 12.09.2019)
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Das Niedersächsische Justizministerium hat eine Handreichung zur Nachrichtenzuordnung im Elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen erstellt. Das Einreichen von Nachrichten anhand der Handreichung erleichtert eine automatisierte und damit schnellere Zuordnung.
Die Handreichung finden Sie hier
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BFH: Besteuerung bei Auflösung einer Sozietät (eingest. am 18.07.2019)
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Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 II Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet. Dass der Realteiler im Ergebnis die freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis zeitnah einstellt, genügt in diesem Fall nicht für die Gewährung der Tarifbegünstigung. Das hat der BFH in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden.
Anlass für die Entscheidung war die Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät mit Standorten in mehreren Städten. Sie wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst; dies führte zur Betriebsaufgabe. Das Vermögen ging auf Nachfolgegesellschaften über, welche die bisherigen Partner neu gegründet hatten. Einer der Partner dieser Nachfolgegesellschaften schied unmittelbar nach deren Gründung aus; er machte geltend, der im Rahmen der Auflösung der Sozietät entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbegünstigt zu besteuern, weil er – wirtschaftlich betrachtet – aus der Sozietät ausgeschieden sei. Der BFH sah dies anders. Seiner Ansicht nach greift die Tarifbegünstigung nur ein, wenn die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Sozietät aufgegeben werden. Der Kläger habe dies aber erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig getan. (BFH Urteil vom 15.01.2019 – VII R 24/15)
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Akteneinsichtsportal (eingest. am 15.07.2019)
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Unter www.akteneinsichtsportal.de steht die Gewährung elektronischer Akteneinsicht zur Verfügung. Nachdem der Anwalt bei Gericht Akteneinsicht beantragt hat, der Antrag geprüft und bewilligt wurde, legt das Gericht die e-Akte unter einem bestimmten Link auf dem jeweiligen Gerichts- oder Landesserver ab und übermittelt dem Antragsteller die Zugangsdaten zum e-Akte-Portal und den Link zur e-Akte. Die Anbindung des elektronischen Akteneinsichtsportals an das beA-System ist in Planung. Daher übersendet derzeit die akteneinsichtsgewährende Stelle den Kollegen das Anschreiben mit entsprechenden Zugangsdaten noch auf dem Papierweg. Die Akte steht dann 30 Tage zum Abruf zur Verfügung.
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Bericht über Gerichtskosten und Prozesskostenhilfe (eingest. am 05.07.2019)
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Hier finden Sie einen Bericht über die Gerichtskosten und Prozesskosten, der uns leider nur in englischer Sprache vorliegt.
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Ab 01.07.2019: Einreichung von elektronischen Dokumenten bei Gericht in durchsuchbarer Form als PDF (eingest. am 13.06.2019)
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Nach § 2 I 1 Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) müssen elektronische Dokumente ab dem 01.07.2019 in „durchsuchbarer Form“ als PDF-Dokument bei Gericht eingereicht werden. Die Vorschrift gilt für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen (§ 130a Abs. 1 und 2 ZPO und die parallelen Regelungen in den anderen Prozessordnungen). „Durchsuchbare Form“ haben, vereinfacht gesagt, als PDF gespeicherte bzw. „ausgedruckte“ Textdateien oder mit einer Texterkennungssoftware bearbeitete Scans von Dokumenten.
Genügt ein Dokument dieser Anforderung nicht, weist das Gericht gem. § 130a VI ZPO darauf hin, dass es nicht zur Bearbeitung geeignet ist; bei unverzüglichem Nachreichen kann der Formfehler geheilt werden.
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Zertifizierte Mediatoren: Ablauf der Frist für Fortbildungen (eingest. am 06.06.2019)
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Am 1.9.2017 ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) in Kraft getreten. § 4 ZMediatAusbV sieht eine Fortbildungsverpflichtung vor. Danach muss der zertifizierte Mediator innerhalb der zwei auf den Abschluss seiner Ausbildung folgenden Jahre mindestens viermal an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine Mediation teilnehmen.
Die Zweijahresfrist beginnt für zertifizierte Mediatoren, die ihre Ausbildung erst nach Inkrafttreten der ZMediatAusbV am 1.9.2017 absolviert haben, mit Ausstellung der Bescheinigung nach § 2 VI ZMediatAusbV zu laufen.
Für die vor dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes am 26.7.2012 bzw. vor dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV am 1.9.2017 ausgebildeten Mediatoren gibt es besondere Übergangsfristen: Sofern diese Mediatoren den Titel „zertifizierter Mediator“ führen, unterliegen sie der entsprechenden Fortbildungsverpflichtung und haben sich ab dem 1.9.2017 durch die viermalige Teilnahme an einer Einzelsupervision binnen Zwei-Jahres-Frist fortzubilden (§§ 4 I 1, 7 III ZMediatAusbV). Bis zum 31.8.2019 müssen diese Mediatoren also mindestens vier weitere Praxisfälle im Wege der Einzelsupervision reflektieren, die jeweils im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator erfolgen soll und durch eine entsprechende Bescheinigung (§ 4 Abs. 2 ZMediatAusbV) nachzuweisen ist.
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BGH: kein beA für Rechtsanwalts-AG (eingest. am 29.05.2019)
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Eine Rechtsanwalts-AG hat nach dem Urteil des BGH vom 06.05.2019, AnwZ (Brfg) 69/18, keinen Anspruch auf Einrichtung eines beA. Die §§ 31 Abs. 1 S. 1, 31a Abs. 1 S. 1 BRAO sehen die empfangsbereite Einrichtung des beA in ihrer Zusammenschau nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer vor, die natürliche Personen sind.
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European Lawyers in Levos (eingest. am 27.05.2019)
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European Lawyers in Lesvos ist eine in Griechenland und Deutschland registrierte gemeinnützige Organisation. Ein Team von griechischen und ehrenamtlichen europäischen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen bietet Asylsuchenden auf der griechischen Insel Lesbos kostenlose, unabhängige Rechtsberatung an.
Informationen über die European Lawyers in Lesvos finden Sie hier.
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Masterstudiengang Anwaltsrecht der Fern Universität Hagen (eingest. am 7.5.2019)
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Das Institut für Juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen bietet im Fernstudium den Masterstudiengang „Anwaltsrecht“ an. Der Studiengang ist für Rechtsreferendare und Volljuristen zugeschnitten. Erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen erlangen die akademische Zusatzqualifikation Maser of Laws (LL.M).
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer, den Sie hier finden.
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Geplantes Vergütungsbarometer für den Kammerbezirk Celle (eingest. am 10.04.2019)
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Vor zehn Jahren hat das Soldan Institut erstmals sehr detailliert die Rechtsanwaltsvergütung in Deutschland – Vergütungsvereinbarungen und Abrechnung von RVG-Gebühren – untersucht. Die resultierenden Publikationen, u. a. das „Vergütungsbarometer“ und eine in der NJW publizierte Vergütungsmatrix der Stundensätze in den Teilsegmenten des deutschen Anwaltsmarktes sind bis heute häufig genutzte Referenzwerke. Auf vielfachen Wunsch hat das Soldan Institut in den vergangenen Monaten eine Neuauflage der Studie auf den Weg gebracht und eine bundesweite Befragung durchgeführt. Einige Kammermitglieder sind seinerzeit in die Zufallsstichprobe gefallen und persönlich zur Teilnahme an der bundesweiten Befragung eingeladen worden.
Für die Rechtsanwaltskammer Celle besteht die Möglichkeit, eine regionale Auswertung der erhobenen Daten für den Kammerbezirk zu erhalten. Durch eine solche Auswertung würde für die Kolleginnen und Kollegen die Vergütungspraxis im Kammerbezirk transparent, aber auch deutlich, wo die Rechtsanwaltskammer Celle in Vergütungsfragen im bundesweiten Vergleich steht. Bedauerlicherweise ist die Zahl der im Zuge der bundesweiten Erhebung bereits realisierten Befragungen im Kammerbezirk noch zu niedrig, um eine statistisch verlässliche regionale Auswertung vornehmen zu können. Daher hat nun für unseren Kammerbezirk eine zweite Befragungsphase begonnen, damit eine Auswertung für den Kammerbezirk möglich wird.
Wir möchten alle Kammermitglieder, die sich nicht bereits an der bundesweiten Datenerhebung beteiligt haben, bitten, sich an der kurzen Befragung zum „Vergütungsbarometer“ zu beteiligen.
Eine Teilnahme ist möglich auf der Internetplattform
www.anwaltforschung.de
Ein Zugangscode für die Teilnahme wird, anders als bei früheren Befragungen des Instituts, nicht benötigt. Auf der Internetplattform ist alternativ auch ein Ausdruck des Fragebogens als PDF und eine Teilnahme per Telefax an die Nummer 02202-1887555 möglich.
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Erstregistrierung im beA jetzt vornehmen (eingest. am 28.03.2019)
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Bereits seit dem 01.01.2018 besteht für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte die berufsrechtliche Verpflichtung, alle im beA eingehenden Nachrichten und Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen (§ 31a Abs. 6 BRAO). Die BRAK hat den gesetzlichen Auftrag, für jede Rechtsanwältin / Syndikusrechtsanwältin und für jeden Rechtsanwalt / Syndikusrechtsanwalt ein beA empfangsbereit einzurichten.
Jeder zugelassene Rechtsanwalt / Syndikusrechtsanwalt, jede zugelassene Rechtsanwältin / Syndikusrechtsanwältin hat ein beA ohne dieses extra beantragen zu müssen. Diejenigen von Ihnen, die über eine sog. Doppelzulassung verfügen, also Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt sind, haben sogar 2 beA und müssen sich daher 2 mal am jeweiligen beA erstregistrieren. Auch diejenigen, die eine weitere Kanzlei haben, haben 2 beA.
Bitte beachten Sie, dass Ihnen auch dann Nachrichten in Ihr beA-Postfach geschickt werden können, wenn Sie noch nicht erstregistriert sind!
Nachrichten im beA gelten Ihnen gegenüber auch dann als zugegangen, wenn Sie nicht erstregistriert sind.
Was ist zu tun, wenn Sie noch nicht erstregistriert sind?
Die für das beA erforderliche beA-Karte/Karten bestellen Sie unter www.bea.bnotk.de.
Die für die beA-Kartenbestellung erforderliche SAFE-ID erfahren Sie unter www.rechtsanwaltsregister.org indem Sie dort Ihren Namen und Vornamen eingeben und rechts neben Ihrem Namen auf das Feld „Info“ klicken. Der sich öffnenden Detailansicht können Sie Ihre SAFE-ID entnehmen. Diejenigen mit Mehrfachzulassung (RA / SRA) haben mehrere SAFE-ID (für jede Zulassung eine SAFE-ID).
Ein Erklärvideo zur Erstregistrierung finden Sie hier.
Bitte beachten Sie, dass die BRAK im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung (§§ 31a Abs. 3 Satz 4 BRAO, 27 RAVPV) ab dem 01.04.2019 das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren wird. Das bedeutet, dass Nachrichten, die am 01.04.2019 älter als 90 Tage sind, an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später endgültig und unwiederbringlich gelöscht werden.
Hinsichtlich weiterer Fragen rund um das beA, zur SAFE-ID, zur beA-Karte, zum Fragen bei technischen Problemen verweisen wir auf den Support-Wegweiser rund um das beA, den Sie hier finden.
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STAR-Bericht 2018 für das Wirtschaftsjahr 2016
Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (eingest. am 12.02.2019)
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Den STAR-Bericht 2018 für die Daten zur wirtschaftlichen Lage der Anwälte der Rechtsanwaltskammer Celle für das Wirtschaftsjahr 2016 finden Sie hier.
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Wichtig: Automatisches Löschen der Nachrichten im beA ab dem 01.04.2019 (eingest. am 8.02.2019)
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Bitte beachten Sie, dass die BRAK im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung (§§ 31a Abs. 3 Satz 4 BRAO, 27 RAVPV) ab dem 01.04.2019 das automatische Löschen von Nachrichten aus dem beA aktivieren wird. Das bedeutet, dass Nachrichten, die am 01.04.2019 älter als 90 Tage sind, an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben werden und 30 Tage später endgültig und unwiederbringlich gelöscht werden.
Dies gilt auch für Nachrichten, die ungelesen in noch nicht aktivierten beA-Postfächern liegen.
Wir appellieren nochmals an diejenigen, die der Erstregistrierung bisher noch nicht nachgekommen sind, dieses umgehend nachzuholen und Ihrer passiven Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) nachzukommen.
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Tabelle „Gerichtsbezirke 2019“ (eingest. am 22.01.2019)
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Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Um die Reiskostenabrechnung auswärtiger Anwälte so effizient wie möglich zu gestalten und sowohl Anwälten als auch ihren Mitarbeitern die aufwendige Recherche zu ersparen, listet die Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2019 den jeweils am weitesten entfernten Ort aller Gerichtsbezirke sowie die daraus resultierenden Fahrtkosten auf. Zusätzlich werden die Kontaktdaten aller Gerichte aufgeführt. Die Tabelle finden Sie hier.
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