Rechtsanwaltskammer Celle
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Hinweise nach dem Geldwäschegesetz
 
 
 
 

Bereits seit 2002 gilt das Geldwäschegesetz auch für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, soweit sie bei bestimmten Geschäften mitwirken.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes, soweit sie

a) für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken:
aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,
cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder
b) im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen,
c) den Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, dessen industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen beraten,
d) Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen erbringen oder
e) geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen.

Bei allen sonstigen anwaltlichen Geschäften greift das GwG nicht.

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017" (BGBl. I., S. 1822) wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) in Deutschland umgesetzt.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die regionalen Rechtsanwaltskammern eine neue Aufgabe erhalten und üben nunmehr gemäß § 51 Geldwäschegesetz (GwG) die Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände aus (§ 50 Nr. 3 GwG).

Das bedeutet konkret, dass nach § 51 GwG die Rechtsanwaltskammern bei den Rechtsanwälten Prüfungen zur Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen durchführen können (§ 51 Abs. 3 S. 1 GwG) und dies sogar anlassunabhängig (§ 51 Abs. 3 S. 2 GwG).

Hinweise zum neuen Geldwäschegesetz finden Sie hier.

Auslegungs- und Anwendungshinweise finden Sie hier.


Meldepflichten aufgrund der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien

Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem GwG meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft (Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich – Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien). Die Ermächtigung zum Erlass dieser Verordnung findet sich in § 43 Abs. 6 GwG wonach das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durch Rechtsverordnung Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbssteuergesetzes bestimmen können, die von den Verpflichteten des GwG nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 stets zu melden sind.
 
Die Verordnung führt zu einer deutlichen Erweiterung der Meldepflichten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notar an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU).
 
Die Meldepflichten ergeben sich konkret aus §§ 3 – 6 GwGMeldV-Immobilien. Eine Liste der Drittländer mit hohem Risiko ist auf der Homepage der FIU hinterlegt.
 
Lediglich dann, wenn Tatsachen vorliegen die entkräften, dass ein Vermögensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte oder dass der Erwerbsvorgang im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung besteht, besteht keine Pflicht zur Meldung.
 
Diese Tatsachen sind aufzuzeichnen und in der Dokumentation für Zwecke der aufsichtlichen Prüfung aufzubewahren (§ 7 GwGMeldV-Immobilien).


Anordnung betreffend der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach dem GwG

Die Rechtsanwaltskammer hat von der Anordnungsbefugnis nach § 7 Abs. 3 GwG Gebrauch gemacht. Danach ist ein Geldwäschebeauftragter zu bestellen, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind.
Die Anordnung wird im Info 2018 bekannt gemacht und wird spätestens am 15.05.2018 wirksam.
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Formular Anzeige Geldwäschebeauftragter


Anordnung interner Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 9 GwG

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat von der Anordnungsbefugnis gemäß § 6 Abs. 9 GwG Gebrauch gemacht. Danach finden auf Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die in eigener Praxis tätig sind, die Pflichten, interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen, nämlich § 6 Abs. 2 Nrn. 1, 4, 5, 6, 7 und § 6 Abs. 5 GwG, keine Anwendung, wenn in der eigenen Praxis nicht mehr als insgesamt zehn Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe gemäß § 59a BRAO tätig sind.
Die Anordnung finden Sie hier


Muster

Erhebungsbogen juristische Personen

Erhebungsbogen natürliche Personen

Musterdokumentation zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten nach § 8 GwG

Muster-Risikoanalyse Kanzlei

Muster-Risikoanalyse individuell (Verpflichteter)

Nationale Risikoanalyse

FATF-Leitlinien für den risikobasierten Ansatz für Angehörige der Rechtsberufe


Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister

Seit Oktober 2017 sind u. a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen.


Hinweissystem nach § 53 Abs. 1 GwG

Hinweise nach § 53 Abs. 1 GwG nimmt der Geldwäschebeauftragter der Rechtsanwaltskammer Celle entgegen. Diese sind an folgende Anschrift zu richten:
 
Geldwäschebeauftragter der Rechtsanwaltskammer Celle
Bahnhofstr. 5
29221 Celle

 
   
 

 
 
 
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